Weitere Verzögerung für den Bau der Nordumgehung Bad Oeynhausen durch das Land darf es nicht geben!

Nach einem Fachgespräch mit Vertretern des CDU-Stadtverbandes im Anschluss an den Besuch der Nordumgehungsbaustelle in Bad Oeynhausen und den Informationen während des Baustellenbesuchs musste die CDU-Landtagskandidatin Kirstin Korte konstatieren: Die Entscheidungen der rot-grüne Landesregierung haben die Fertigstellung der Nordumgehung deutlich verzögert. Weitere Verzögerungen zugunsten von Projekten in den Metropolregionen sind nicht hinnehmbar.

Der Stadtverbandsvorsitzende Kurt Nagel informierte unsere Landtagskandidatin, dass vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium durch eine Umverteilung der Bundesmittel für den Autobahnbau in NRW, offenbar zugunsten der Rheinschiene, der Fertigstellungstermin der Nordumgehung um mindestens ein Jahr verzögert wurde. Nach gesicherten Informationen wurde die Ausschreibung für den Autobahntunnel Dehme im Rahmen des Netzschlusses auf Weisung des Landesverkehrsministers im September 2010 aus finanziellen Erwägungen gestoppt. Folge: Der Baubeginn verschob sich damit auf voraussichtlich Mai dieses Jahres und die Fertigstellung des Netzschlusses um mindestens ein Jahr.

Damit wurde Ostwestfalen von der rot-grünen Landesregierung Kraft erneut wieder deutlich abgehängt und zwar zum Vorteil des Ruhrgebietes. Im Ergebnis wieder eine folgenschwere Benachteiligung der Stadt Bad Oeynhausen, worauf Kurt Nagel ausdrücklich hinwies.
Denn die Folgen für die Stadt sind nachhaltig negativ. Die Verkehrsbelastung des Straßennetzes wird noch länger als ohnehin schon ausgedehnt. Fünfzig Jahre Planung, zwei Jahre Prozessverzögerung und die geplante Bauzeit von fünf Jahren machen aus Bad Oeynhausens Straßennetz ohnehin eine Schlagloch-Wüste. Anstatt die Stadt dafür finanziell zu entschädigen wurden die finanziellen Zuweisungen gekürzt und die Bauzeit der Nordumgehung damit gestreckt.

Der städtebauliche und gesamte volkswirtschaftliche Schaden für Bad Oeynhausen steigt damit in erschreckendem Maße an, konnte die Landtagskandidatin Kirstin Korte aus dem Gespräch mitnehmen. Kurt Nagel fasste es mit den Worten zusammen: „Entscheidungen der rot-grünen Regierung Kraft, die Bad Oeynhausen dadurch immer kraftloser werden lassen.“
Kirstin Korte: „Ich möchte mich zukünftig für die Belange unseres Kreises und damit natürlich für die Stadt Bad Oeynhausen im Landtag einsetzen. Für unsere gemeinsame Zukunft und eine lebenswerte Stadt. Und das bedeutet in diesem Fall konkret: Es darf keine weiteren Verzögerungen durch Agieren einer NRW-Landesregierung mehr geben!“


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