Reden

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist unpolitischer Natur. Es handelt sich um ein rein technisches Gesetz, das eine Entfristung des 2. Euro-Einführungsgesetzes, des Landeszustellungsgesetzes, des Städteregion-Aachen-Gesetzes und des Gesetzes über Unschäd...

Hier ein Köpfchen, da ein Schleifchen – das war gestern. An vielen Schulen ist die gute, alte Schreibschrift, wie wir sie kennen, bereits verschwunden. Der Didaktiker sagt: gut so, Schönschreiben gehört in die Kunststunde. Andere halten dagegen: es droht ein Kulturverfa...

Der Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen wird in den Medien bisweilen als Hauptursache steigender Kriminalitätsraten dargestellt und von EU-Gegnern gerne entsprechend instrumentalisiert. Verschwiegen wird in diesem Zusammenhang leider, dass das Zusammenwa...

Ich kann es diesmal ganz kurz machen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung werden die jüngsten Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes auf das Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen übertragen. Dies betrifft insbesondere verfahr...

Seit 2001 verfügt NRW über ein Informationsfreiheitsgesetz, das dem Bürger freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährt. Dieses Gesetz hat sich in den letzten 13 Jahren bewährt. Darüber hinaus bestehen zahlreiche gesetzliche Aktene...

Mit dem vorliegenden Antrag fordern die PIRATEN, dass Deutschland sich an der internationalen Initiative Open Government Partnership – kurz OGP – beteiligen möge. Bei OGP handelt es sich um eine internationale Initiative zum Thema Open Government, die am 20. Septembe...

Seit Monaten lesen wir immer wieder in der Presse, dass ein massiver Schulleitermangel in Nordrhein-Westfalen besteht, der sich besonders an den Grundschulen auswirkt. Es mangelt schlicht und ergreifend an Bewerbungen, sowohl in der Leitungs- als auch der Stellvertret...

Zunächst möchte ich klarstellen, dass die von der FDP in den Blick genommene Methode nach Reichen „Lesen durch Schreiben“ ein alter Hut ist. Hätte der Spiegel sie nicht zufällig im Sommerloch auf mehreren Seiten zerrissen, würden wir heute vermutlich nicht darüber debat...

Angesichts der Kürze des vorliegenden Gesetzentwurfs will ich dazu nur wenige Anmerkungen machen. Hinter der sperrigen Überschrift „Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales“ verbir...

Bereits zum 3. Male stehe ich hier am Rednerpult, um eine Lanze für die rechtliche Absicherung der Kinderfeuerwehren in NRW zu brechen. Betrachtet man die Aussagen aller Fraktionen, müsste die Gesetzesinitiative, die die CDU eingebracht hat, längst verabschiedet sein. ...

Im November des vergangenen Jahres hat die CDU Fraktion eine Änderung des FSHG eingebracht. Worum ging und geht es? Es soll den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht werden eine Kinderfeuerwehr einzurichten. Bislang können Kinder in Nordrhein-Westfalen erst ab dem 10....

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Piraten-Fraktion, als ich den Titel Ihres Antrags „Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation“ las, konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. ...