Neuigkeiten

29.05.2020   CDU, FDP und SPD bringen Gesetz zur Kommunalwahl auf den Weg
Grüne Befindlichkeiten überlagern Gemeinsamkeit der Demokraten

Um den besonderen Anforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, werden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im NRW-Landtag heute das „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ ändern.

29.05.2020   Maßnahmen für die Wirtschaft in NRW
Jetzt Konjunkturimpulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren.

28.05.2020   Die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen
Entlastung der Eltern im Juni und Juli ist familienfreundlich und fair

Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen.

28.05.2020   Bekämpfung von Kinderpornografie
Wer Kinder missbraucht, ist ein Seelen-Mörder!

Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog heute im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen se...

28.05.2020   Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattierte auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte
Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und...

01.05.2020   In Nordrhein-Westfalen werden Familien auch im Mai von den Elternbeiträgen entlastet
NRW entlastet Familien

Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen...

28.04.2020   Schulen in Minden und Porta Westfalica zufrieden
Schnelle Reaktion

Zur teilweisen Wiederöffnung hat die Landtagsabgeordnete für Minden und Porta Westfalica mit den Gesamtschulen und Gymnasien gesprochen. Die Schulleitungen waren recht zufrieden und gut gerüstet um einen Teil der Schüler wieder zu empfangen.

22.04.2020   Einheitliche Regeln schaffen Akzeptanz
NRW führt Maskenpflicht ein

Nordrhein-Westfalen führt eng abgestimmt mit unseren benachbarten Bundesländern eine landesweite Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus ein. Vom kommenden Montag an ist das Tragen einer Maske beim Einkaufen sowie in Bussen und Bahnen verpflichtend. ...

20.04.2020   Land fördert Projekte in Porta Westfalica und Bad Oeynhausen
Mehrinvestitionen in Landstraßen

Für den Erhalt unserer Landesstraßen sind im aktuellen Haushalt 2020 185 Millionen Euro vorgesehen. Von den Mitteln profitieren zur Freude der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte auch Porta Westfalica und Bad Oeynhausen.

17.04.2020   Abiturprüfungen und schrittweisen Öffnung der Schulen
Verantwortungsvolle Rückkehr zur Normalität: Die Gesundheit und die Bildungslaufbahnen unserer Schülerinnen und Schüler im Blick

Der schrittweise Wiedereinstieg in den Schulbetrieb soll in Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche mit den Schülerinnen und Schülern, die vor Abschlussprüfungen stehen, beginnen.

15.04.2020   13 Millionen ab sofort abrufbar
Corona-Soforthilfe für Sportvereine

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stellt den Sportvereinen in NRW 13 Millionen aus einem Rettungsschirm zur Verfügung.

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