Neuigkeiten

29.06.2020   Frank Rock zur Digitalisierungsoffensive
Tablets und starke Investitionen ins digitale Lernen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste NRW-Konjunkturpaket zur Corona-Pandemie beraten und entschieden. Neben Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Maßnahmen zur Stärkung der Kommun...

29.06.2020   Klaus Voussem zu Rettungsschirm für den ÖPNV
„Wir lassen die Verkehrverbünde nicht im Stich“
Zur Meldung

Der Haupt- und Finanzausschuss des Landtages hat an diesem Montag zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur aus dem Konjunkturpaket Nordrhein-Westfalen I beschlossen.

04.06.2020   Kirstin Korte und Bianca Winkelmann begrüßen „strukturelle Entlastung der Kommunen“
11,9 Millionen Euro für Minden-Lübbecke

Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Jede einzelne Kommune in Nor...

03.06.2020   Das Land unterstützt vier Vorhaben im Mühlenkreis
Vier Millionen Euro für kommunalen Straßenbau in Minden-Lübbecke

Die NRW-Koalition unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Straßenbau. Das Land kompensiert jetzt die vorherigen Bundesmittel vollständig aus dem Landeshaushalt und hat darüber hinaus den bisherigen Mittelansatz um 5 Millionen Euro erh&o...

29.05.2020   Beruflichen Ausbildung während Corona
Klare Perspektiven und faire Chancen beim Start ins Berufsleben

Die Corona-Pandemie macht auch vor Ausbildungsbetrieben nicht Halt. Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag beraten, wie Ausbildungen während der Corona-Pandemie sichergestellt und wie für Auszubildende und Betriebe ein...

29.05.2020   Besonders stark betroffen von den Corona Maßnahmen ist die Reisebranche
Die Busse rollen wieder

Reiseveranstalter aus ganz NRW versammelten sich am Mittwoch, den 27. Mai vor dem Landtag und demonstrierten mit Reisebussen, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen. Der Pauschalreiseverkehr findet nicht mehr statt, es gibt aktuell keine Neubuchungen und ...

29.05.2020   CDU, FDP und SPD bringen Gesetz zur Kommunalwahl auf den Weg
Grüne Befindlichkeiten überlagern Gemeinsamkeit der Demokraten

Um den besonderen Anforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, werden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im NRW-Landtag heute das „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ ändern.

29.05.2020   Maßnahmen für die Wirtschaft in NRW
Jetzt Konjunkturimpulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren.

28.05.2020   Die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen
Entlastung der Eltern im Juni und Juli ist familienfreundlich und fair

Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen.

28.05.2020   Bekämpfung von Kinderpornografie
Wer Kinder missbraucht, ist ein Seelen-Mörder!

Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog heute im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen se...

28.05.2020   Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattierte auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte
Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und...

01.05.2020   In Nordrhein-Westfalen werden Familien auch im Mai von den Elternbeiträgen entlastet
NRW entlastet Familien

Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen...

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